Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz zu

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In zweiten Anlauf wurde dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nun doch noch vom Bundesrat zugestimmt. Bevor der Bundesrat seine Zustimmung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 gab, musste die Bundesregierung jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn im ersten Anlauf Anfang Juni hatte dem Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz seine Zustimmung verweigert.

Damals befürchteten die Länder, die durch den Bundesrat vertreten werden, dass durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Finanzämtern ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand bevorstehen würde. Denn der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes sah vor, dass den Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, ihre Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Vertreter von Bundesregierung und Bundesrat darauf, die Änderung wieder aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu streichen. Damit war der Weg für eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesrat frei.

Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags vor. Demnach soll der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro auf 1.000 Euro steigen. Die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 gelten. Durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags werden die Arbeitnehmer um rund 330 Millionen Euro entlastet.

Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen

Neben einer Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages sieht das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auch vor, dass Eltern in Zukunft die Kinderbetreuungskosten einfacher absetzen können. Es ist dann unerheblich, ob die Kinderbetreuungskosten aus beruflichen oder privaten Gründen entstanden sind. Außerdem soll durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das nun vom Bundesrat gebilligt wurde, ab kommendem Jahr die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern unter 25 Jahren für das Kindergeld und die Kinderfreibeträge entfallen.

Insgesamt beschert das Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Steuerpflichtigen Entlastungen im Umfang von rund 585 Millionen €. Die Mindereinnahmen werden allesamt vom Bund getragen. 

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